• Urteil vom Amtsgericht Ettenheim - 1 C 270/03 (Urteil)

  ...ferenz: Auftragserteilung erfolgte nach vorangegangenem Angebot!" 12  Bei der Widerrufsbelehrung bei Vorliegen eines Haustürgeschäfts wurde fest gehalten "./. entfällt ...

• Urteil vom Amtsgericht Hagen - 140 C 206/12 (Urteil)

  ...ftpflichtversicherten PKW ohne gültige Fahrerlaubnis benutzt. Soweit der Beklagte geltend macht, den Versicherungsnehmer der Klägerin treffe, Herrn J2, treffe ebenfalls eine Obliegenheitsverpflichtung...

• Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe - 7 C 69/04 (Urteil)

  ...falls hätte es ihnen im Rahmen ihrer Obhutspflicht oblegen, nach dem Duschen die erkennbar auf das Fenster getroffene Feuchtigkeit durch Abwischen zu entfernen. Umstände, wonach den Klägern dies nicht...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 42 C 10583/14 (Urteil)

  ...folg darauf berufen, die Bürgschaftsurkunde sei auf die Firma L ausgestellt worden. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, auf wen  die Bürgschaftsurkunde ausgestellt worden ist. Entscheiden...

• Urteil vom Amtsgericht Duisburg - 72 C 5170/04 (Urteil)

  ...für Unterbringung, Verpflegung und Flüge, zurückzuerstatten, der auf den nicht auf Fuerteventura verbrachten Zeitraum entfiel, also 10/14 des Reisepreises. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die V...

• Urteil vom Amtsgericht Essen - 20 C 463/11 (Urteil)

  ...f den Betrag von 20 €, weil der Aufwand der Klägerin denkbar gering war und sich hier darin erschöpfte, dass sie den Kostenvoranschlag der Firma F einholte. Größerer Fahrten- und Telefonaufwand, wie e...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 3 C 196/06 (Urteil)

  ...folge ändert (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 2353 BGB Rn. 1; Starke, NJW 2005, 3184 ff.). 36 Ob im Einzelfall ein (eröffnetes) öffentliches Testament als ausreichender Nachw...

• Beschluss vom Amtsgericht Köln - 74 IN 152/12 (Urteil)

  ...f der Sachwalter zutreffend hinweist – den Bestand ihres Geschäftsbetriebes gefährdet; auch ist die Hoffnung der Schuldnerin auf eine freiwillige Selbstkontrolle der B-Bank für den Fall des Bestehens ...

• Urteil vom Amtsgericht Ludwigslust - 43 C 288/16 (Urteil)

  ...Fall zur Begründung eines „wichtigen Grundes“ anführen konnte, dass es sich bei den betreffenden Kunden um Kunden mit einem höheren Bearbeitungsaufwand handelte. 31 Dies trifft auf die Klägerin ...

• Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 62 IN 145/09 (Urteil)

  ...280/08, NZI2010, 98f. = ZIP 2010, 89f. = ZInsO 2010, 107 f.), ist unzutreffend. 9Der Bundesgerichtshof führt zur Begründung seine Auffassung im wesentlichen aus, die Vergütung des vorläufi...

• Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 60 IN 136/02 (Urteil)

  ...fahrenseröffnung am 01.09.2002 angeordnete Eigenverwaltung wurde am 01.03.2004 auf Antrag der Schuldnerin (eines Unternehmens des ehemaligen B-Konzerns) aufgehoben; das Verfahren wird seither in Fremd...

• Beschluss vom Amtsgericht Kerpen - 15 II 36/06 (Urteil)

  ...Frankfurt/M., Beschluß vom 12.7.2004 - 20 W 216/03 - OLGR Frankfurt 2005, 5 - zitiert nach juris -) steht der Beschluß über die Einzelabrechnung einem Rückgriff auf den Wirtschaftsplan entgegen. Kommt...

• Urteil vom Amtsgericht Solingen - 14 C 204/13 (Urteil)

  ...f Bl. 16 ff. der Akte, insbesondere auf die Anl. 1, Bl. 20 dA, Bezug genommen. Hinsichtlich des Aufteilungsplanes wird auf Bl. 118 ff. dA Bezug genommen. 8Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 2012 ...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 146 C 92/20 (Urteil)

  ...fnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Fries vom 28.01.2021 (Bl. 104 ff. d.A.), die ergänzende Stellungnahme vom 06.05.2021 (Bl. 149 ff. d.A.) sowie auf da...

• Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom Amtsgericht Köln - 223 C 31/16 (Urteil)

  ...f unzureichendes Lüften seitens der Kläger zurückzuführen. 25Die Beklagte ist der Ansicht, die Beauftragung eines Maklers sei nicht erforderlich gewesen und die Mietdifferenz sei nicht erstattungsfähi...

• Urteil vom Amtsgericht Moers - 563 C 297/12 (Urteil)

  ...für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Hieraus folgt im Streitfall jedoch kein Zurückbehaltungsrecht wegen drohender Inanspruchnahme auf Zahl...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 142 C 558/13 (Urteil)

  ...f gekauft bzw. das was für den Verkauf benötigt wurde. Einzahlungen auf dem Geschäftskonto erfolgten in dem Umfang, dass wieder Verfügungen getroffen werden konnten. Privatvermögen bestand nach Angabe...

• Urteil vom Amtsgericht Mönchengladbach - 36 C 368/06 (Urteil)

  ...f 2 257,50 EUR festgesetzt. Davon entfallen 1 087,50 EUR auf den Klageantrag zu Ziffer 1, 300,00 EUR auf den Klageantrag zu Ziffer 2 und 870,00 EUR auf den Klageantrag zu Ziffer 3 (entsprechend § 41 A...

• Schlussurteil vom Amtsgericht Mönchengladbach - 36 C 1299/15 (Urteil)

  ...fungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträg...

• Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe - 5 C 193/14 (Urteil)

  ...f die Ausführungen auf S. 7 ff. der Klageschrift (As. I/7 ff.) bzw. S. 5 ff. des Schriftsatzes vom 22.10.2014 (As. II/285 ff.) sowie S. 3 des Schriftsatzes vom 02.11.2016 (As. II/723) und S. 1 f. des ...