• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und 3. im Fall der Nummer 4 a) ...

• HGB § 156 (Law)

  Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titel...

• SGB 3 § 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen (Law)

  Die Maßnahmen nach den §§ 75 und 76 sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unt...

• MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...3. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; 4. ...

• FlurbG § 156 (Law)

  Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung nicht ...

• StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)

  Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

• StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)

  ...3) Die Befugnis, die Durchsuchung nach § 84 Abs. 2, die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 und die Disziplinarmaßnahmen nach § 103 anzuordnen, darf nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde übertr...

• ZVG § 156 (Law)

  ...3 findet keine Anwendung. (2) Ist zu erwarten, daß auch auf andere Ansprüche Zahlungen geleistet werden können, so wird nach dem Eingang der im § 19 Abs. 2 bezeichneten Mitteilungen des Grun...

• FGO § 156 (Law)

  § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• GVG § 156 (Law)

  Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

• GWB § 156 Vergabekammern (Law)

  ...3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und ...

• GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)

  ...34d Abs. 7. (2) Versicherungsvermittler im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 abzuschließen und für die Dauer ihrer Tätigkeit...

• SGG § 156 (Law)

  (1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung...

• BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

  ...35a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach ...

• BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)

  Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. ...

• PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezei...

• BEG § 156 (Law)

  ...3) Der Monatsbetrag der Rente beträgt 200 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 250 Deutsche Mark.

• BewG § 156 Außenprüfung (Law)

  Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten (§ 154 Abs. 1) zulässig.

• BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)

  ...3. nach § 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden. Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende A...

• InsO § 156 Berichtstermin (Law)

  (1) Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners ...