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BGB § 248 Zinseszinsen (Law)
(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vere...
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SGB 3 § 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...3. der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat, 4. die Maßnahme außerhalb des Betriebs, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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AktG § 248 Urteilswirkung (Law)
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nich...
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InsO § 248 Gerichtliche Bestätigung (Law)
(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. (2) Das Gericht ...
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StGB § 248 (weggefallen) (Law)
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HGB § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte (Law)
...3. Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen. (2) Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände d...
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FamFG § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft (Law)
...3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat. ...
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ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung (Law)
(1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verh...
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LAG § 248 Zuschlag zum Grundbetrag (Law)
...3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen; bei Anwendung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesvertriebenengese...
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FlurbG § 82 (Law)
Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...
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FGO § 82 (Law)
...3 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)
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HGBEG Art 82 (Law)
...34) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick auf...
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Grundgesetz Artikel 82 (Law)
Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...
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AgrStatG § 82 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten sind Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn B...
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EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge (Law)
...3 und 4 des Betriebsrentengesetzes stehen dem vorbehaltlich des § 93 nicht entgegen. (3) Zu den Altersvorsorgebeiträgen gehören auch die Beitragsanteile, die zur Absicherung der v...
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GBO § 82 (Law)
Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker,...
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LuftVZO § 82 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 82 Verhaltensvorschriften (Law)
...3) Seinen Haftraum und die ihm von der Anstalt überlassenen Sachen hat er in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. (4) Der Gefangene hat Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder e...