• SGB 3 § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld (Law)

  Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen A...

• InsO § 317 Antragsberechtigte (Law)

  ...3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, de...

• FamFG § 317 Verfahrenspfleger (Law)

  ...3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtliche...

• StPO § 317 Berufungsbegründung (Law)

  Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Geric...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.17 (Law)

  (entfällt)

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

• RheinSchPersV § 3.17 Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe (Law)

  ...3 3 3 3 3 3 3 ...

• StGB § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen (Law)

  ...3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

  ...310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben. (2) A...

• LAG § 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht (Law)

  ...352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein nach Satz 1 gebührenfrei erteilter Erbschein kann auch in Verfahr...

• StGBEG Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht (Law)

  ...313 und 334 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung fort. Ist das Revisionsgericht der Auffassung, daß ein solches Urteil allein wegen des neuen Rechts dem Gesetz nicht entspricht, so bericht...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

• AktG § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter (Law)

  ...309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...3. bis zum 30. Juni 2009 die Approbationsurkunde vorlegen und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben. Der...

• HGB § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung (Law)

  ...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des...

• SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)

  ...307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zugrunde zu legen. (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspruc...

• AO 1977 § 317 Andere Art der Verwertung (Law)

  ...315 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Vollstreckungsschuldner ist vorher zu hören, sofern nicht eine Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder eine öffentliche Bekanntmachung erforderli...

• BGB § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten (Law)

  (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfol...

• UmwG 1995 § 317 Umwandlung alter juristischer Personen (Law)

  ...3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. Hat eine solche juristische Person keine Mit...

• BinSchStrO 2012 § 3.17 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen (Law)

  Ein Fahrzeug, dem die zuständige Behörde zur Durchfahrt durch eine Stelle, an der eine bestimmte Reihenfolge gilt, einen Vorrang eingeräumt hat, muss in Fahrt außer der anderen nach diese...