HGB § 510 Schadensanzeige (Law)

(3) Die Schadensanzeige ist in Textform zu erstatten.

BGB § 510 Ratenlieferungsverträge (Law)

regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder 3.

ZPO § 510 Erklärung über Urkunden (Law)

Wegen unterbliebener Erklärung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.

SGB 3 § 69 Dauer der Förderung (Law)

nicht länger als 14 Wochen, im Fall von Früh- oder Mehrlingsgeburten nicht länger als 18 Wochen (§ 3

MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

3.

BinSchUO2008Anh II § 5.10 Wendeeigenschaften (Law)

Schiffe und Verbände mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m müssen rechtzeitig wenden können. Diese Wendeeigenschaften können durch die St...

RheinSchPersV § 5.10 Pflichten des Schiffsführers und des Sachkundigen (Law)

...3 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vertraut zu machen; b) für die Einweisung des Sicherheitspersonals in das Fa...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGBEG Art 69 (Law)

...31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24. November 2010 geltenden Fassung ist letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse f...

WG Art 69 (Law)

Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

Grundgesetz Artikel 69 (Law)

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

...3 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des...

BLG § 69 (Law)

Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...

BNotO § 69 (Law)

(3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare

BVerfGG § 69 (Law)

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

FGO § 69 (Law)

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen

BPersVG § 69 (Law)

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat

BranntwMonG § 69 (Law)

Verschlusskleinbrennereien einen Betriebszuschlag von 30 Hundertteilen, 3.

SVG § 69 (Law)

Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der §§ 22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtli...

SGG § 69 (Law)

1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3.

GBO § 69 (Law)

Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

FlurbG § 69 (Law)

Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu v...

LBG § 69 (Law)

(3) § 20 des Reichssiedlungsgesetzes sowie die landesrechtlichen

HwO § 69 (Law)

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner

LuftFzgG § 69 (Law)

Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

LuftVG § 69 (Law)

(weggefallen)

PatG § 69 (Law)

(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden

SchRegDV § 69 (Law)

In der Rechtsverordnung nach § 73 oder einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung

SchRegO § 69 (Law)

und die Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird; 3.

SchRG § 69 (Law)

belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3

BEG § 69 (Law)

(3) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 30.000 Deutsche Mark.

VwGO § 69 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen und über Disziplinarmaßnahmen werden ohne Zustimmung des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden nur erteilt ...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)

(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im

BZRG § 69 Übergangsvorschriften (Law)

(3) Eintragungen nach § 11, die vor dem 1.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die

UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder 3.

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung behandelt, lagert oder ablagert, 3.

GewO § 69 Festsetzung (Law)

(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder

JGG § 69 Beistand (Law)

(3) Dem Beistand kann Akteneinsicht gewährt werden.

IfSG § 69 Kosten (Law)

Meldungen der nach § 7 meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern, 3.

SG § 69 Zuständigkeit (Law)

Zuständig für die Heranziehung von Dienstleistungspflichtigen zu Dienstleistungen und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.

NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

(3) Am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum befindet, ist durch besonderen

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend.

ALG § 69 (weggefallen) (Law)

-

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Ernteerhebung, 3.

ArbGG § 69 Urteil (Law)

. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist

VwVfG § 69 Entscheidung (Law)

, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3