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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...as Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
...asse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse de...
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EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...316/00345 I Auskünfte zu 53225 Bonn I I barrierefreien ba...
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EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)
(1) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende ...
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EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)
...3, 2583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl *) (DIN C...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen ...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten,...
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...as Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschläge ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme. ...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen ...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...3, 2593; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) --------------...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2584; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)
...Assistentin, (HH) Stuttgart (BW) I I I 3 I 3. Luise Engels, Hebamme, 8. Marianne Meister, I ( ) I I I...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...3, 2622)