HGB § 477 Ausrüster (Law)

...3) Wird der Eigentümer eines Schiffes von einem Dritten als Reeder in Anspruch genommen, so kann er sich dem Dritten gegenüber nur dann darauf berufen, dass nicht er, sondern ein Ausrüster das Schiff ...

BGB § 477 Sonderbestimmungen für Garantien (Law)

(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1. den Hinweis auf die geset...

StPO § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...3. nach Maßgabe des § 476. § 100e Absatz 6, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt....

FamFG § 477 Anmeldung der Rechte (Law)

Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm innerhalb ...

ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...

TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

...3 .............................................................................. ...

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...

ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung "......................." Ort, Datum ...

BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...