• RheinSchPersV § 2.02 Allgemeines (Law)

  ...3. Für die Anwendung der §§ 3.10, 3.11 und 3.13 müssen auch die Fahr- und Ruhezeiten berücksichtigt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgeleis...

• BewG § 202 Betriebsergebnis (Law)

  ...3 des Einkommensteuergesetzes ist vom Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben auszugehen. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. (3) Zur Abgeltung des Ertragsteuer...

• SGG § 202 (Law)

  ...Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78 des Gesetze...

• BEG § 202 (Law)

  Ein Leistungsvorbehalt, der in einem zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid enthalten ist, kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 200, 201 nicht vorliegen. De...

• AktG § 202 Voraussetzungen (Law)

  ...3) Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Grundkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. Die neuen Aktien sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsra...

• BBauG § 202 Schutz des Mutterbodens (Law)

  Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernicht...

• InsO § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung (Law)

  ...streckungsklausel; 2. durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, daß die Voraussetzungen für di...

• StPO § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen (Law)

  Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

• StGB § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses (Law)

  ...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstüc...

• BinSchUO2008Anh X § 2.02 Nachweis der Intakt- und Leckstabilität (Law)

  ...3 Nummer 7 bis 13 in Verbindung mit Anhang III §§ 1.02, 7.03 oder 10.08 sowie Anhang IV § 4.03 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen. Dabei darf der B/3 Abstand auf B/5 Abst...

• MoselSchPV 1997 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...3. Beiboote eines Fahrzeugs tragen jedoch an der Innen- oder Außenseite nur ein Kennzeichen, das die Feststellung des Eigentümers gestattet. ...

• StVollzG § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

  ...Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe und der Haftstrafe die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe. ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.02 Antrag auf Untersuchung (Law)

  1. Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter, der eine Untersuchung erwirken will, hat bei einer Untersuchungskommission seiner ...

• BinSchUO2008Anh IX § 2.02 Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit (Law)

  ...strahlte Funkstörungen In den Frequenzbereichen 156 – 165 MHz, 450 – 470 MHz und 1,53 – 1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärke gilt fü...

• DonauSchPVAnl 1993 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...3. Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind an gut sichtbarer Stelle an der Innen- oder Außenseite des Fahrzeuges anzubringen. ...

• BGB § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung (Law)

  ...30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.02 Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit (Law)

  ...strahlte Funkstörungen In den Frequenzbereichen 156 – 165 MHz, 450 – 470 MHz und 1,53 – 1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärken gelten...

• FamFG § 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• AO 1977 § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (Law)

  (1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Im Prüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und recht...

• UmwG 1995 § 202 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...strägers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter. 3. ...