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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...timmt. 2) Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Eu...
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EuWO 1988 § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (Law)
...trag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist. (8) Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverze...
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EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...twaige Unrichtigkeiten in Ihrer nebenstehenden I I Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit. I I ...
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EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)
...tstellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. (2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter übe...
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EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)
...timmzettelumschlag für die Briefwahl In diesen Stimmzettelumschlag nur den Stimmzettel einlegen, sodann den Stimmzettelumschlag zukleben. ...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...t verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungstei...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...timmung festgelegt hat; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3....
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...tschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht,...
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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wicht...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...t verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungstei...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...tlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Untersch...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...tgliedstaat der Europäischen Union seit I I I mindestens 3 Monaten eine Wohnung inne oder halte mich dort I I I sonst ...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...timmzettelumschlag mit dem darin I I befindlichen Stimmzettel. I I ...
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EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)
...techn. 7. Peter May, Schlosser, I I I I Assistentin, (HH) Stuttgart (BW) I I I 3 I 3. Luise Engels, H...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...t: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)