-
BWO 1985 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)
...u vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die Einsen...
-
BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...ung durch ………………… 2 ) innerhalb der Bundesrepublik I I Deutschland ist unentgeltlich. I ...
-
BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)
...ußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlg...
-
BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...und in dem/den Nachträgen zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unten unter Punkt 2....
-
BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...usammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...
-
BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...urtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Gemein...
-
BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)
...und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbe...
-
BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...31, siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 30. 3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen. ...
-
BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...undstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...uss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durc...
-
BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...ung der Wahlrechts- bescheinigung nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. ...
-
BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetz...
-
BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...und ihre Reihenfolge auf der Landesliste für das oben genannte Land zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag ...
-
BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...3) zum Zwecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers () 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlk...
-
BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...um .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zu...
-
BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...ur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt wa...
-
BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)
...uster, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...