AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

...oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind. Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen ...

FamFG § 315 Beteiligte (Law)

...oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt ha...

FamFG § 305 Beschwerde des Untergebrachten (Law)

...offene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

...oldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stel...

SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

...onen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine ...

AktG § 305 Abfindung (Law)

...oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung ...

InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...odes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständi...

RheinSchPersV § 3.05 Nachweis der Befähigung (Law)

...on an Bord muss jederzeit nachgewiesen werden können a) vom Schiffsführer durch ein Rheinpatent oder ein von der ZKR a...

StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken (Law)

...oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

...orschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder einschließlich des ...

LAG § 305 Auftragsverwaltung (Law)

...om Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern und vom Land Berlin durchgeführt. (2) Soweit die Länder diese Vorschriften nicht durch eigene Behörden durchführen, können sie die Gemein...

InsO § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

...olvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate. (4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder ein...

ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

...ossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ...

HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

...oweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage des Konzerns von Bedeutung sind. (4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunterneh...

StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...origen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der ...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

...or dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann ...

StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)

...orläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden. ...

StGBEG Art 305 Berufsverbot (Law)

...or dem 1. Januar 1975 begangenen Tat verhängt wird, ordnet das Gericht das Berufsverbot nur an, wenn außer den Voraussetzungen des § 70 des Strafgesetzbuches auch die Voraussetzungen der Untersagung d...