• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...satzbewerber/in in dem Wahlvorschlag der ............................................... ...

• Grundgesetz Artikel 37 (Law)

  Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahm...

• BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)

  Die Anstalt kann Anregungen geben, wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.

• AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Tat nach § 324, 326, 330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gl...

• ErbbauV § 37 (Law)

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• DRiG § 37 Abordnung (Law)

  ...sammen drei Monate innerhalb eines Geschäftsjahres an andere Gerichte desselben Gerichtszweigs abgeordnet werden.

• FlurbG § 37 (Law)

  ...sammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten; Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsg...

• GBO § 37 (Law)

  ...samtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

• GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• GewStG § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 37 (Law)

  ...satz 1) steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß Teil A und Teil B gleich. § 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Einigen sich die Beteiligten nur übe...

• RuStAG § 37 (Law)

  ...satz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 die bei ih...

• UErgG § 37 (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und der entsprechenden Verbindlichkeiten aus Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Überdeckung (§ 45 Abs. ...

• ZÄPrO § 37 (Law)

  Außerdem sind der Meldung beizufügen: a) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in dem der Gang der Universitätsstudien darzu...

• WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• ZVG § 37 (Law)

  Die Terminsbestimmung muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Grundstücks; 2. ...

• HGBEG Art 32 (Law)

  (1) Die vom Inkrafttreten der Artikel 1 bis 5 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 an geltende Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht, den Konzernabs...

• HGBEG Art 37 (Law)

  ...satz 1 gilt § 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wen...

• ScheckG Art 37 (Law)

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• WG Art 37 (Law)

  ...satzes entsprechende Anwendung. (4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, daß etwas anderes bea...