• BGB § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen (Law)

  ...orgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. (2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem g...

• HGB § 383 (Law)

  ...ommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. (2) Die Vorschriften dieses...

• LAG § 322 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• HGB § 322 Bestätigungsvermerk (Law)

  ...orschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens oder des Konzern...

• StGB § 322 Einziehung (Law)

  ...oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht word...

• FamFG § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit (Law)

  ...ormlos mitzuteilen; auf die Mitteilung kann verzichtet werden. (2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben unberührt. (3) Die Eintragung...

• StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung (Law)

  ...obachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt unberührt. (2) Der Beschluß kann mit sofortiger ...

• ZPO § 322 Materielle Rechtskraft (Law)

  ...oweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die ...

• ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Law)

  ...onen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders...

• StPO § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld (Law)

  ...oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmi...

• StGBEG Art 322 Verweisungen (Law)

  ...oweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften.

• InsO § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben (Law)

  ...or der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Le...

• RheinSchPersV § 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen (Law)

  ...ortfahrzeuge. Die Besatzung muss jedoch mindestens umfassen: - einen Schiffsführer mit dem nach dieser Verordnung erforderlichen Schifferpaten...

• AktG § 322 Haftung der Hauptgesellschaft (Law)

  ...ommen, so kann sie Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der eingegliederten Gesellschaft erhoben werden können. (3) Die Hauptgesel...

• BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (Law)

  ...orzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen. (3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 A...

• AO 1977 § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (Law)

  ...Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet ...

• SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

  ...oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorsta...

• AO 1977 § 322 Verfahren (Law)

  ...ollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Reg...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulas...