• ZPO § 340 Einspruchsschrift (Law)

  ...inspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. ...

• HGB § 340 (Law)

  ...inanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Börsenge...

• LAG § 340 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...In den Fällen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. § 80 Abs. 4 Satz 2, 3 und Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

• ZPO § 724 Vollstreckbare Ausfertigung (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbare Ausferti...

• RheinSchPersV § 7.24 Sicherstellung eines Rheinpatentes (Law)

  ...ind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Rheinpatent entzogen (§ 7.22) oder sein Aussetzen angeordnet (§ 7.20 Nr. 1 Buchstabe a) wird, oder besteht die ernsthafte Vermutung eines betrü...

• StGB § 340 Körperverletzung im Amt (Law)

  ...ines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist d...

• InsO § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte (Law)

  ...Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese ...

• BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (Law)

  ...in Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. ...

• FamFG § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

  ...inderjährige oder für eine Leibesfrucht betreffen, 2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Volljä...

• BGB § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft (Law)

  ...ine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...innahmen finanziert.

• AO 1977 § 340 Wegnahmegebühr (Law)

  ...in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind. (4) (weggefallen)

• StPO § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten (Law)

  ...ine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre.

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.40 Tagbezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge (Law)

  ...in dessen Nähe müssen bezeichnet sein durch: gelbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...indestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...ind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb einer vom Unfallversicherungsträger gesetzten angemessenen Frist keine oder n...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...iner von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten so...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...in Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werd...

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...ines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsa...

• SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

  ...ind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen. Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen. (3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Aus...