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LAG § 327 Vertretung (Law)
...478), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), befugten Personen und Vereinigungen nur zugelassen 1. ...
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FamFG § 327 Vollzugsangelegenheiten (Law)
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch ...
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RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)
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BGB § 327 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Law)
...4. eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderlich...
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InsO § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
...4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten...
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AktG § 327 Ende der Eingliederung (Law)
...4. durch Auflösung der Hauptgesellschaft. (2) Befinden sich nicht mehr alle Aktien der ein...
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StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung (Law)
Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.
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ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung (Law)
(1) Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. (2...
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AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)
Werden Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherun...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...
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RheinSchPV 1994 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)
...4, S. 35
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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...
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HGB § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung (Law)
...4 geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau; A III 1 ...
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MoselSchPV 1997 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)
Fahrzeuge der Überwachungsbehörden können bei Nacht und bei Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für Feuerlöschboote, wenn sie zur Hilfeleistung ...
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BinSchStrO 2012 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)
...4 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Zollboot, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes. ...
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SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)
...4) Für Leistungen an Arbeitgeber, mit Ausnahme der Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Personen, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Be...
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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...4.2 Delta-Gehrad 4.3 Drehscheibe, Umsetzhilfen 4.4 ...
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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...4) als unbehandelter Bioabfall ⃞ ...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...