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BGB § 1051 Sicherheitsleistung (Law)
Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsak...
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ZPO § 1051 Anwendbares Recht (Law)
...4) In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen.
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...
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BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...4.3 Land Text Verbindlich 14.4 ...
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BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)
...4, genügt. (2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmä...
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...4,00 m und 3,80 m (§ 10 Abs. 2) sowie von 4,00 m und 4,50 m (§ 10 Abs. 3) wie folgt vergrößert werden: ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...4 Basaltlava, Fe...
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HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...41) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prü...
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LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
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PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................
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MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104...
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LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)
...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...
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ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)
...49; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2584; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...4) Ausstellende Behörde in ................................ ...