• RheinSchPersV § 2.02 Allgemeines (Law)

  ...satzung, die für die jeweilige Betriebsform und Einsatzzeit des Fahrzeuges vorgeschrieben ist, und das Sicherheitspersonal müssen während der Fahrt ständig an Bord sein. Der Antritt einer Fahrt ohne d...

• BewG § 202 Betriebsergebnis (Law)

  ...sausgaben auszugehen. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. (3) Zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands ist ein positives Betriebsergebnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 um 30 Prozent z...

• SGG § 202 (Law)

  ...satz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgese...

• BEG § 202 (Law)

  Ein Leistungsvorbehalt, der in einem zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid enthalten ist, kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 200, 201 nicht vorliegen. De...

• AktG § 202 Voraussetzungen (Law)

  ...Satzungsänderung für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Satzungsänderung erteilt werden. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschluß...

• BBauG § 202 Schutz des Mutterbodens (Law)

  Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernicht...

• InsO § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung (Law)

  (1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen: 1. ...

• StPO § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen (Law)

  ...Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

• StGB § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses (Law)

  (1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestim...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

• BinSchUO2008Anh X § 2.02 Nachweis der Intakt- und Leckstabilität (Law)

  ...samtgewicht eines Landfahrzeugs in Tonnen (t), dd) das zulässige Gesamtgewicht des schwerste...

• MoselSchPV 1997 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...sation, der es angehört, oder deren gebräuchliche Abkürzung, erforderlichenfalls mit einer Nummer dahinter, anzugeben. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe...

• StVollzG § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

  (1) Für den Vollzug der nach dem Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik gegen Jugendliche und Heranwachsende erkannten Freiheitsstrafe gelten die Vorschriften für den Vollzug der Jugend...

• BinSchUO2008Anh II § 2.02 Antrag auf Untersuchung (Law)

  ...sattest beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Schiff den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

• BinSchUO2008Anh IX § 2.02 Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit (Law)

  ...450 – 470 MHz und 1,53 – 1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärke gilt für eine Messdistanz von 3 m zum untersuchten Gerät. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...sation der das Fahrzeug angehört, gegebenenfalls gefolgt von einer Nummer, anzubringen. 3. Der Name und die Anschrift des Ei...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

• BGB § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung (Law)

  ...satzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeg...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.02 Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit (Law)

  ...450 – 470 MHz und 1,53 – 1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärken gelten für eine Messdistanz von 3 Metern zum untersuchten Gerät. ...

• FamFG § 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...sache rechtshängig, während eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs....