HGB § 438 Schadensanzeige (Law)

...4) Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. (5) Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Liefe...

SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

(1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

BGB § 438 Verjährung der Mängelansprüche (Law)

...satzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein. (4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamk...

StPO § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren (Law)

...424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und des § 433 das Gericht den S...

FamFG § 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt (Law)

Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.

ZPO § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden (Law)

...sation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...4 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...samteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...4 Absatz 2 EBO), Haltepunkt (§ 4 Absatz 8 EBO) und Haltestelle (§ 4 Absatz 9 EBO) unterschieden. Bei Straßenbahnen wird der Begriff der Haltestelle im Allgemeinen (§ 31 der Straßenbahn-Bau- und Betrie...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...400 Vitamin D ( μ g)     7 ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...46 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung ...

IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...48) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2241 1. Die Glei...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...4 Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...4 5 Land Nutzungsart Reingewinn ...

EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...satzbewerbers .......................................... ----- ...

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)

...40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; b) es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz...

BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...