• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 33 O 86/15 (Urteil)

  ...unkt auch zutreffende Annahme zum Ausdruck gebracht, mit ihrer Vereinbarung der damaligen unstreitigen und durch die Verwaltungspraxis und Schreiben der Finanzverwaltung auch dokumentierte Auslegung d...

• Urteil vom Landgericht Münster - 10 O 218/05 (Urteil)

  ...ung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zugunsten des Klägers. Voraussetzung eines Anspruches auf Erstattung des Rückkaufwertes ist nämlich ein zunächst wir...

• Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 68/10 (Urteil)

  ...u, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen die kundenfeindlichste zugrunde zu legen ist, wenn diese Auslegung dazu führt, dass die Klausel unwirksam ist und der Kunde hierdur...

• Urteil vom Landgericht Kaiserslautern (3. Zivilkammer) - 3 O 722/03 (Urteil)

  ...unter Fristsetzung bis 10. Juli 2003 zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Für die Reparatur der Schäden des Wildunfalls brachte der 400,00 Euro und für die Nutzung des Fahrzeugs 100,00 Euro in Abzug. ...

• Urteil vom Landgericht Köln - 82 O 69/11 (Urteil)

  ...und die unzureichende Auskunft auf der Hauptversammlung gerügt. Diese Rügen sind aber genereller Natur, gerichtet auf die unzureichende Unterrichtung vor und auf der Hauptversammlung. Dieser Tatsachen...

• Urteil vom Landgericht Münster - 115 O 26/16 (Urteil)

  ...u den Auskunftspflichten der Beklagten kann sich eine Auskunftsverpflichtung nur aus § 242 BGB ergeben. Eine aus Treu und Glauben herzuleitende Auskunftsverpflichtung der Beklagten kommt in Betracht, ...

• Urteil vom Amtsgericht Winsen (Luhe) - 22 C 1564/05 (Urteil)

  ...ungsverlangen, und das auch nur für die Zukunft. Die o.g. Mietzinsminderung ist jedoch aufgrund einer mangelhaften Vertragsvereinbarung zustande gekommen, die der Kläger und Widerbeklagte schuldhaft z...

• Urteil vom Landgericht Waldshut-Tiengen - 1 S 4/05 (Urteil)

  ...402,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 620,00 Euro seit 04.06.2004, aus weiteren 620,00 Euro seit 09.07.2004 und aus weiteren 2162,84 Euro seit 09....

• Urteil vom Landgericht Detmold - 4 KLs 21 Js 535/10 AK 6/11 (Urteil)

  ...u 2/3 zu Gunsten von T3, weil dessen Aufwand mit der Akquise und Betreuung der Transportunternehmen deutlich größer war. Nach Dienstschluss war T3 häufig bis spät abends unterwegs, um sich um seine Fi...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 3 O 250/06 (Urteil)

  ...Unter Betrunkenheit ist jeder durch Alkoholgenuss verursachte Zustand zu verstehen, der durch bedeutende körperlich-geistige Ausfallerscheinungen äußerlich auffällt. Die Grenze liegt da, wo der Einflu...

• Urteil vom Landgericht Köln - 9 S 69/12 (Urteil)

  ...ung für die Auseinandersetzung von Haus und Hausgrundstück, die Auskunftserteilung zum Trennungsunterhalt, die Erörterung der Hausratsteilung insb. bezüglich des Pkw, die Auskunft zu Zugewinn und Besu...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (7. Zivilkammer) - 7 O 531/15 (Urteil)

  ...ufs setzt eine eindeutige und deutlich gestaltete Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht voraus. Die Widerrufsbelehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig...

• Urteil vom Landgericht Hagen - 3 O 126/14 (Urteil)

  ...4 wurde der Beklagte unter Fristsetzung bis zum 20.08.2014 zur Zahlung eines Vorschusses auf das Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro und zur Anerkennung der Haftung dem Grunde aufgefordert. Mit Schre...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 23 O 259/07 (Urteil)

  ...ungsbedingungen u. a. mit Versicherungsschein vom 26.08.2003. 4In der Folgezeit wurde der Schuldner berufsunfähig. Die Beklagte leistet seitdem Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsv...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 17 O 118/16 (Urteil)

  ...uptdarlehensnummer ########## unter Aufforderung zur Abrechnung und Fristsetzung zur Stellungnahme und Rückerstattung bis zum 10.08.2015. Mit Schreiben vom 23.09.2015 wies die Beklagte den Widerruf zu...

• Urteil vom Landgericht Paderborn - 4 O 104/11 (Urteil)

  ...um des Zeugen N stehende Wohngebäude Q in S u.a. gegen das Risiko Leitungswasser versicherte. In dem Haus des Zeugen N ist eine Heizungsanlage mit Abluftwärmepumpe eingebaut.4Die Beklagte ist ein Unte...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 409/06 (Urteil)

  ...4zu erkennen wie geschehen 15und darüber hinaus die Beklagten zum Schadenersatz und zur Entschädigung wegen der Benutzungshandlung des Herstellens sowie zur Auskunft und Rechnungslegung u...

• Urteil vom Landgericht Bochum - II-6 KLs-35 Js 58/10-4/11 (Urteil)

  ...uergesetzes zu versteuern und der Regelbesteuerung zu unterwerfen. 179Im Einzelnen kam es durch die zu Unrecht vorgenommene Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG zu folgenden Umsatzsteuerschu...

• Urteil vom Landgericht Paderborn - 2 S 4/15 (Urteil)

  ...ur Ausgestaltung des Begriffs „unmittelbare Nähe“ auf den konkret zugrundeliegenden Lebenssachverhalt und damit auf eine Gesamtschau und Gesamtwürdigung aller unstreitigen bzw. bewiesenen Umstände an....

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 17/08 (Urteil)

  ...um 31. Dezember 2001 auf 181,76 EUR errechnet und ihr dementsprechend eine Startgutschrift von 45,44 Versorgungspunkten erteilt (I 25). Die Mitteilung über die Startgutschrift beruht auf der Neufassun...