• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...ahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren, wurden dem Briefwahlvorstand überbracht. ...

• BWO 1985 § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde (Law)

  ...ahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentsch...

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...ahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bu...

• BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

  ...altextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...annt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person ...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse si...

• BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...altextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 Versicherung an Eides statt ...

• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...ahlausschüsse und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlau...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...ach § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und ...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...andeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 2) Ich habe außerdem...

• BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...at, angezweifelt wird; 3. () 2) dass nach der Satzung der Partei () 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden ...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...ahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen I ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des ...

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  ...ach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31, siehe auch die ...

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  ...alt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 ...