AktG § 398 Eintragung (Law)

Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit sie eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betreffen, in das Handelsregister ein.

BGB § 398 Abtretung (Law)

...kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 398 (Law)

...Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer des Kommissionsguts ist, für die in § 397 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen. ...

FamFG § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse (Law)

...kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.

ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

...kann das Prozessgericht die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über diese Frage anordnen. (3) Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen ...

BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

...kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die ...

StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss (Law)

...kläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...kommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...ke sind nach den anerkannten Regeln der Technik anzusetzen. Anmerkung 1: Anerkannte Regel der Technik ist die DIN EN 12354-4 Bauakustik – Berechnung der akustischen Eigenschaften...

DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)

...Kalium (mg) 1.000 Natrium (mg)   400 ...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...4. in Biochemie die Note .................................................... 5. in Tierzucht und Genetik ein...

IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...kzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen b) Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ...

StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

...Knickpunkt) zu beschreiben. 4. Der untere Benutzungsdauerbereich der Gleichzeitigkeitsfunktion liegt zwis...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...ke konfigurieren und parametrieren i) Komponenten der Informationstechnik und Automatisierungstechnik konfig...