EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

RAG 20 § 4 (Law)

...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)

...4. Fahren mit Zügen a) ...

UErgGDV 2 § 4 (Law)

...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

...4.2-14.4 14.2-14.4 Hoch-,Tief- und Nutzfahrzeuggaragen ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...41 Versicherung an Eides statt Wir...

SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, ...

HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

...4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 1D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Flugzeugen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

...4 nach Nummer 2.7 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 5 des Anhangs der zutreffenden Verträglichkeitsgruppe zu. Sie teilt die Zuordnung dem Anzeigenden mit. Sie führt eine Liste der Zuordnungen nach Satz ...

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

...4. Abfertigungssignale A 5. Zugsignale Z ...

BioSt-NachV Anlage 4 (zu § 24 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2201)

StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)

...4 Nr. 11 bestellt. (2) Zum Beauftragten darf nur bestellt werden, wer die in § 23 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt. (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 darf längstens für di...

EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

...4 ) 4. ................................. ................ (usw. laut. Stimmzettel) Zusammen ---------------- ...

ScheckG Art 24 (Law)

(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...