• BGB § 542 Ende des Mietverhältnisses (Law)

  ...partei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. (2) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern e...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• ZPO § 542 Statthaftigkeit der Revision (Law)

  (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung ode...

• BinSchUO2008Anh II Anlage P Daten zur Identifikation eines Fahrzeuges (Law)

  ...palte) 2. Name des Fahrzeugs (Anhang V, Teil I oder II, Nr. 1 und Anhang VI, Teil I oder II, 4. Spalte) 3. ...

• HGB § 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden (Law)

  ...päteter Aushändigung anderen Gepäcks den Betrag von 149 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. (5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 hat der Beförderer bei Verlust oder Beschädigung von Mob...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...pitze eines Zuges drei weiße Lichter Spitzensignal Die Stirnleuchte des Spitzensignals kann die Linienbezeichnung enthalten ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 19...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. ...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...passen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vors...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...punkt der Antragstellung eine Versicherungszeit von weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstat...

• SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

  ...pruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können.

• RAG 20 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...pätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rüc...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) g...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11 dieses Artikels angepaßt. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleist...