• SGG § 184 (Law)

  ...Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahre...

• FGO § 184 (Law)

  (1) (Inkrafttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)

• GVG § 184 (Law)

  Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

• BEG § 184 (Law)

  (1) Die Landesregierungen regeln die Errichtung der Entschädigungsbehörden und das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entsc...

• VwGO § 184 (Law)

  Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

• ZVG § 184 (Law)

  Ein Miteigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• SGB 4 § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...sträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gefährdet oder wenn bei Ansätzen für die knapps...

• BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  Für die Pflicht der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

• StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)

  nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt, 4.

• GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)

  Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahre...

• AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)

  (1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche ...

• BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

  Die §§ 182 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen b...

• BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)

  (1) Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist der Wert der Gebäude (Gebäudeertragswert) getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags nach § 185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ...

• BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)

  ...streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

• BrennO 1998 § 184 (Law)

  (1) Der Brennereibesitzer muß jeder Öffnung eines Sammelgefäß- oder Gitterraumes beiwohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ...

• StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)

  zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, 4.

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

• SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

  Es gilt § 172a Abs. 4.

• InsO § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners (Law)

  ...streit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen. (2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endu...

• ZPO § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post (Law)

  (1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort ...

• UmwG 1995 § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  (2) § 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

• AO 1977 § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen (Law)

  (1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachlich...

• HGBEG Art 71 (Law)

  ...489 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend. (2) Auf ein im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem 25. April...

• WG Art 71 (Law)

  ...4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

• Grundgesetz Artikel 71 (Law)

  Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

• SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)

  (4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder

• VVG 2008 § 184 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  Die §§ 82 und 83 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.

• AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

  . § 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.

• BLG § 71 (Law)

  (4) § 3 Abs. 1, 4 bis

• BNotO § 71 (Law)

  (4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1

• BVerfGG § 71 (Law)

  bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem

• BVG § 71 (Law)

  ...49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei der Bemessung der Versorgungsbezüge Einkünfte, d...

• FGO § 71 (Law)

  ...Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.

• BPersVG § 71 (Law)

  (4) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen.

• BranntwMonG § 71 (Law)

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• SVG § 71 (Law)

  (1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn 1. nach dem 31. Dezember 199...

• BZRG § 71 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 71 (Law)

  (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.

• GBO § 71 (Law)

  (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verla...

• FlurbG § 71 (Law)

  Über die Leistungen nach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag;...

• GVG § 71 (Law)

  Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden; 4.

• LBG § 71 (Law)

  (1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei. (2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei ...

• HwO § 71 (Law)

  (1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. ...

• LuftFzgG § 71 (Law)

  ...streckt sich das Registerpfandrecht auf die zur Zeit der Erweiterung oder später in das Ersatzteillager eingebrachten Ersatzteile. Dies gilt nicht für Ersatzteile, die nicht in das Eigentum des Eigent...

• LuftVG § 71 (Law)

  (1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis ...

• PatG § 71 (Law)

  (1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...

• SchRegDV § 71 (Law)

  (1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort ma...

• SchRegO § 71 (Law)

  Der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbauwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzügli...

• SchRG § 71 (Law)

  Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...