• HGB § 451 Umzugsvertrag (Law)

  Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder an...

• StPO § 451 Vollstreckungsbehörde (Law)

  ...dsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilsformel. (2) Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreck...

• ZPO § 451 Ausführung der Vernehmung (Law)

  Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend.

• StPO § 333 Zulässigkeit (Law)

  Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

• StGB § 333 Vorteilsgewährung (Law)

  ...dstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, vers...

• BGB § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer (Law)

  (1) Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteili...

• FamFG § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

  (1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anor...

• HGB § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2), eines gemeinsam geführten Unternehm...

• InsO § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe (Law)

  (1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder Gläubiger berechtigt, der die Erfüllun...

• LAG § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Law)

  Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.

• ZPO § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei (Law)

  Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

• FamFG § 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung (Law)

  ...dstück nur noch aus dem hinterlegten Betrag verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses bei der Hi...

• AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)

  Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest. ...

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  (1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit de...

• BGB § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten (Law)

  Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.

• BinSchStrO 2012 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander (Law)

  1. Sofern das seitliche Stillliegen in der Nähe eines Fahrzeugs durch andere Vorschriften oder durch besondere Anforderung...

• RheinSchPV 1994 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)

  ...dstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 38 Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich von li...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.33 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter explosionsgefährlicher Güter (Law)

  1. Fahrzeuge, die explosionsgefährliche und andere Güter nach Anlage 10 befördern, müssen zusätzlich führen: einen roten Kege...

• MoselSchPV 1997 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)

  ...dstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 39 Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich von lin...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...ds ergibt, ist zulässig. (5) Bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation sind als Vertreter der Versicherten auch Personen wählbar, die mindestens fünf Ja...