• BGB § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen (Law)

  ...as Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so ...

• BinSchStrO 2012 § 14.23 Regelungen zum Sprechfunk (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)

• HGBEG Art 46 (Law)

  ...assung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 323 des Handelsgesetzbuchs in der Fas...

• ScheckG Art 46 (Law)

  ...asiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. seine Auslagen; ...

• Grundgesetz Artikel 46 (Law)

  Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst...

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  ...as örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu richten. (3) Die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind auf den Formblättern anzugeben, die die Bundesregierung du...

• AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...as Betreten der dort beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht duldet oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht volls...

• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• FGO § 46 (Law)

  ...ass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem a...

• JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über di...

• LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...ass über das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen, das Verbringen in das Inland oder das Verbringen aus dem Inland von Erzeugnissen oder zu ihrer Herstellung oder Behandlung bestimmten Stof...

• SchiedsG § 46 (Law)

  ...assengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.

• SeelotG § 46 (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zu...

• UErgG § 46 (Law)

  ...assungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so gilt als gesamtes früheres Eigenkapital derjenige Betrag, nach dem das anteilige frühere Eigenkapital gemäß § 7 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Durchfüh...

• SVG § 46 (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung die Zahlung der Versorgungsbezüge davon abhängig machen, dass im Bundesgebiet ein Empfangsbevollmächtigter bestellt wird. (6) Bei der Berechnung von Ver...

• StBDV § 46 Eintragung (Law)

  ...as Berufsregister sind einzutragen: 1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, wenn sie in dem Bezirk, für den das Regist...

• ZÄPrO § 46 (Law)

  ...asen- und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiete der Hals-, Nasen- un...

• ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt...

• BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)

  ...aster auf.

• BVerfGG § 46 (Law)

  ...as Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist. (2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschrän...