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SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)
...55 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...5a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und 5. Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgeno...
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HGB § 156 (Law)
Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titel...
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FlurbG § 156 (Law)
...55 Abs. 1) begonnenen Verfahren können nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Im übrigen ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchs...
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StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)
Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.
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StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)
(1) Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes g...
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ZVG § 156 (Law)
...5 Abs. 2 Satz 2, des § 113 Abs. 1 und der §§ 114, 115, 124, 126 finden entsprechende Anwendung.
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FGO § 156 (Law)
§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
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GVG § 156 (Law)
Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.
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GWB § 156 Vergabekammern (Law)
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die ...
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GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)
(1) Gewerbetreibende, die vor dem 1. Januar 2007 Versicherungen im Sinne des § 34d Abs. 1 vermittelt haben, bedürfen bis zum 1. Januar 2009 keiner Erlaubnis. Abweichend von § 34d Abs. 7 hat in diesem ...
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SGG § 156 (Law)
...53 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus. (2) Di...
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BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)
...5a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach §...
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BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)
Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. ...
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PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)
...55 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.
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BEG § 156 (Law)
...5. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (2) §§ 84 und 84a finden entsprechende...
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BewG § 156 Außenprüfung (Law)
...54 Abs. 1) zulässig.
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BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)
...50 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Erzeugnisse können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträ...
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InsO § 156 Berichtstermin (Law)
(1) Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners ...
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VwGO § 156 (Law)
Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.