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SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)
...5 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Sa...
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
...sanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 erreicht wird. (5) Flugascheablagerungen sind möglichst gering zu halte...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. (2) Die Krankenkasse hat dem A...
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Grundgesetz Artikel 77 (Law)
...satz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bund...
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HGBEG Art 77 (Law)
...5 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.
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WG Art 77 (Law)
...50, 52 bis 54), die Ehrenzahlung (Artikel 55, 59 bis 63), die Abschriften (Artikel 67 und 68), die Änderungen (Artikel 69), die Verjähru...
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AktG § 77 Geschäftsführung (Law)
...Satzung den Erlaß der Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat übertragen hat oder der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erläßt. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend r...
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ArbGG § 77 Revisionsbeschwerde (Law)
...sarbeitsgerichts, der die Berufung als unzulässig verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. F...
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BVerfGG § 77 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinun...
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GBVfg § 77 Grundsatz (Law)
Für die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ...
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HwO § 77 (Law)
...samtschuldner.
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IfSG § 77 Übergangsvorschriften (Law)
...sagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt. Die Beschränkung des § 47 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht für die in § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Ge...
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StBerG § 77 Vorstand (Law)
Der Vorstand der Steuerberaterkammer wird von den Mitgliedern gewählt. Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer persönliches Mitglied der Kammer ist.
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SachenRBerG § 77 Kosten (Law)
Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.
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BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)
...sauerstoffgehalt O M = gemessener Sauerstoffgehalt ...
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AufenthV § 77 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, 3. entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige...
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EnergieStV § 77 Eigenverbrauch (Law)
...Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
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BVG § 77 (Law)
...52 vom Hundert der Abfindungssumme, sechsten Jahres auf ...
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BPersVG § 77 (Law)
...5 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen v...
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MarkenG § 77 Niederschrift (Law)
...saufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.