• SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

  ...aben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten a...

• GVG § 199 (Law)

  ...aatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 ent...

• BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)

  ...Auswertung der Kaufpreissammlung, 6. die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den Oberen Gutachterausschuss und ...

• SGG § 199 (Law)

  ...Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden. (3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der...

• BEG § 199 (Law)

  ...ag der Kapitalentschädigung wird ausgezahlt, wenn der Berechtigte auf das Wahlrecht verzichtet hat oder die Frist zur Ausübung des Wahlrechts abgelaufen ist, ohne daß es der Berechtigte ausgeübt hat. ...

• StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)

  ...afgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist...

• FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)

  ...Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  ...allen)

• BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)

  ...Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte Ertragswertverfahren (§ 200) ange...

• StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...auptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptv...

• AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)

  ...ausgeben, der sich aus dem Beschluß ergibt. (2) Der Vorstand darf Bezugsaktien gegen Wandelschuldverschreibungen nur ausgeben, wenn der Unterschied zwischen dem Ausgabebetrag der zum Umtausc...

• InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)

  ...auszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des In...

• StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)

  ...auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...ankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat ...

• UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...aubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nac...

• BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

  ...Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch a...

• AO 1977 § 199 Prüfungsgrundsätze (Law)

  ...Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Prüfung nicht beeinträchtigt werden.

• BRAO § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)

  ...anwalt in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu tragen hat, werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt. (2) Gegen den Festsetzungsbeschluß kann d...

• SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

  ...Arbeitsentgelt bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass während einer ordnungsgem...

• VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

  ...ankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änder...