• BGB § 376 Rücknahmerecht (Law)

  ...ahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, ...

• StPO § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten (Law)

  ...age wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

• HGB § 376 (Law)

  ...anderweit vorgenommenen Verkaufs oder Kaufes kann, falls die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, dem Ersatzanspruche nur zugrunde gelegt werden, wenn der Verkauf oder Kauf sofort nach dem Ablaufe ...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...

• FamFG § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen (Law)

  ...Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen...

• ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (Law)

  ...ages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften. ...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...and Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzge...

• SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

  ...agentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen....

• AO 1977 § 376 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...ahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgab...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...abhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, M...

• IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...Ausgangszustand analysieren, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Schnittstellen dokumentieren, Auftragsziele festlegen, Teilaufgaben definieren, technische Unterlagen erstellen und ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...auteile durch manuelle und maschinelle Schleif- oder Abtragsverfahren aus verschiedenen Werkstoffen nach betrieblichen Fertigungsunterlagen herstellen f) ...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...alt an Vitamin C des Fertigerzeugnisses mindestens 6 mg/100 kJ (25 mg/100 kcal) bzw. 25 mg/100 g betragen. Bei Gemüsesaft muss der Gehalt an Vitamin A de...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...ahlschein und Briefwahl- unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl i...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...ahme am Anpassungslehrgang Name, Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...ahme am Anpassungslehrgang Name, Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geld...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...ament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...5), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsche Mark monatlich festgesetzt. ...