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SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...Krankenversicherung zu zahlen hat. Für Beschäftigte, die bei Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, tritt an die Stelle des Beitragssatzes nach § 241 der Beitragssatz nach § 243....
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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StGB § 257 Begünstigung (Law)
...könnte. § 248a gilt sinngemäß.
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FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)
...können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des G...
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InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)
...kungsklausel für diese Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis für den Rückstand des Schuldners zu füh...
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BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)
...k macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ih...
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LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)
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HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden. (4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)
...ks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.
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AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)
...kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung g...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...kung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind, ...
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UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)
...Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.
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SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)
...50 das Fünffache der gezahlten Beiträge, höchstens jedoch 7.200 Reichsmark oder Deutsche Mark für ein Kalenderjahr. (2) F...
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StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)
...klagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach de...
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SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)
...können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigu...
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 ode...
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FRG Anlage 5 (Law)
...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...