• SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

  ...Landesregierung gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.

• RVO § 160 (Law)

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• HGB § 160 (Law)

  ...lauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtli...

• SGG § 160 (Law)

  ...Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder...

• BEG § 160 (Law)

  ...51 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspru...

• GVG § 160 (Law)

  ...Ladungen und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozeßordnungen bewirkt ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem Land, dem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen...

• BranntwMonG § 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil (Law)

  ...laubnisse und Zulassungen widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

• InsO § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen (Law)

  ...ladung zur Gläubigerversammlung hinzuweisen. (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich, 1. wenn d...

• BBauG § 160 Treuhandvermögen (Law)

  ...land erworben hat, hat er auf Verlangen der Gemeinde gegen Ersatz seiner Aufwendungen in das Treuhandvermögen zu überführen. Dabei sind als Grundstückswerte die Werte zu berücksichtigen, die sich in A...

• FGO § 160 (Law)

  ...ladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.

• GenG § 160 Zwangsgeldverfahren (Law)

  ...53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Auf...

• VwGO § 160 (Law)

  ...Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

• StVollzG § 160 Gefangenenmitverantwortung (Law)

  Den Gefangenen und Untergebrachten soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Anstalt nach für...

• ZVG § 160 (Law)

  ...5 über die außergerichtliche Verteilung finden entsprechende Anwendung.

• BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...lagen, die der Sportausbildung im Rahmen der Landesverteidigung dienen. (4) Bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung...

• AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (Law)

  ...lanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 4....

• BGB § 160 Haftung während der Schwebezeit (Law)

  ...langen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Vorausse...

• GWB § 160 Einleitung, Antrag (Law)

  ...lagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. ...

• PatAnwO § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen (Law)

  ...laubnisscheinen sind die §§ 177 bis 183 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

• StBerG § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 7 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahn...