• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...methoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbe...

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  ...men und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Ant...

• ZVG § 117 (Law)

  (1) Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im...

• BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

  (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein ander...

• BNotO § 117 (Law)

  ...mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes: 1. ...

• HwO § 117 (Law)

  ...51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung "Meister/Meisterin" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bi...

• StPO § 117 Haftprüfung (Law)

  ...men. (4) (weggefallen) (5) (weggefallen)

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...5 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesun...

• Grundgesetz Artikel 117 (Law)

  ...53. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

• BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

  ...men noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.

• StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  ...mer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht zu eröffnen.

• GBO § 117 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 117 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 117 (Law)

  Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ...

• UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

  ...mentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen.

• AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

  ...men über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

• ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

  ...5. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen Alters nicht gehabt hätten, werden innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende der Beitra...

• BinSchPRG § 117 (Law)

  ...5. die Beiträge zur großen Haverei; 6. die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kr...

• BPersVG § 117 (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...