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LAG § 366 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 366 Zwischenstreit (Law)
...r einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Er...
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HGB § 366 (Law)
...räußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft. (3) Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spedit...
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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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FamFG § 366 Außergerichtliche Vereinbarung (Law)
...r der Auseinandersetzung eine Vereinbarung, insbesondere über die Art der Teilung, hat der Notar die Vereinbarung zu beurkunden. Das Gleiche gilt für Vorschläge eines Beteiligten, wenn nur dieser ersc...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...rer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychot...
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BGB § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen (Law)
...rd zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren...
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StPO § 366 Inhalt und Form des Antrags (Law)
...rsonen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
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AO 1977 § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung (Law)
...ruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.
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SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)
...r gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
...rden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artik...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...r die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für die Plan...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
...r Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...r die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Logopäde" Herr/Frau/Fräulein +).........
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "....................................." ...
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HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...r die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Hebamme/Entbindungspfleger *) Herr/Frau/Fr...
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OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Orthoptistin oder Orthoptist ...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland au...