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BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...sammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bund...
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BWO 1985 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (Law)
...satz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. ...
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BWO 1985 § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binne...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahm...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...samtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 5) nach Wahlkreisen vom Landeswahlleiter, v...
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BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...sammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...satz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit er...
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BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...samt …………… (Anzahl) Wahlbriefe beanstandet. (weiter bei Punkt 2.5.3) ...
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BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...sammlung/Vertreterversammlung 2) der .................................................................... ...
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 480 ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlv...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...5 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. ..................