• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...ung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Deutschen Bu...

• BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...ur Äußerung zu geben. (3) Im Anschluss an die Feststellung nach § 18 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung unter k...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...ung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zu...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...ur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Ve...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...ugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nu...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...und in dem/den Nachträgen zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unten unter Punkt 2....

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...ur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt wa...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...um .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zu...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...ute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetze...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...um Zwecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers () 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlkreis...