• SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

  ...orden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass während einer ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeit ein gültiges Versicherungsverhältni...

• GVG § 199 (Law)

  ...orbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öf...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)

  ...odenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung, 5...

• SGG § 199 (Law)

  ...oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des ...

• BEG § 199 (Law)

  ...och nicht gewählt hat. In diesem Falle wird die Kapitalentschädigung erst ausgezahlt, wenn der Bescheid unanfechtbar geworden oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, daß ein Rentenw...

• StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)

  ...ommen werden." 5. § 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung: "(3...

• FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)

  ...orschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)

  ...offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. (2) Ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens oder eines Anteils am Betriebsvermögen nach § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S...

• StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Geric...

• AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)

  ...orstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus dem Beschl...

• InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)

  ...orderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person...

• StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)

  ...o kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

• UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...orm oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift außer den sonst...

• BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

  ...oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspr...

• SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

  ...on unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen. (2) Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Be...

• AO 1977 § 199 Prüfungsgrundsätze (Law)

  (1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten de...

• BRAO § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)

  ...on dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt. (2) Gegen den Festsetzungsbeschluß kann der Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zus...

• VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

  ...on sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren. (3) Absatz 2 gilt nicht bei Gewährung vo...