SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

...oren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angeho...

BGB § 236 Buchforderungen (Law)

...orderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung ver...

HGB § 236 (Law)

...olvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend...

AktG § 236 Offenlegung (Law)

Die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachde...

BEG § 236 (Law)

...o richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften: 1. Soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das auch n...

ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt w...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

StGB § 236 Kinderhandel (Law)

...oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Ent...

FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)

...ozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse, 3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verm...

InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)

...or dem Prüfungstermin stattfinden. Beide Termine können jedoch verbunden werden.

SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...on müssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein. (3) Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen für längstens drei Wochen erbracht werden. Sie können...

BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)

...on Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. J...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...ohnen. Änderungen des Bedarfsbetrags sind vom Beginn des auf die Änderung folgenden Semesters an zu berücksichtigen. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 g...

UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...ormwechsels einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt haben, aus der Gesellschaft au...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

...oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom...

LAG § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (Law)

...oraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch. Diese Schadensfeststellung ist bindend.

StPO § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten (Law)

...ordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)

...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...

StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)