ZPO § 300 Endurteil (Law)

...ine zur Endentscheidung reif ist.

AktG § 300 Gesetzliche Rücklage (Law)

...In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, ...

GenG § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften (Law)

...in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn 1. die Mitgliedschaft...

LAG § 300 Einsatz der Mittel (Law)

...ind so einzusetzen, daß der Bau einer möglichst großen Zahl von Wohnungen für Geschädigte, welche die Voraussetzungen des § 298 erfüllen, erreicht wird. Geschädigte, die Vertreibungsschäden oder Krieg...

StGB § 67c Späterer Beginn der Unterbringung (Law)

...ingung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit § 66c Ab...

HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze (Law)

...ind und die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichungen bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabg...

FamFG § 300 Einstweilige Anordnung (Law)

...ingende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein ...

StGBEG Art 300 Übertretungen (Law)

...ind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, daß sich die Voraussetzungen der Strafbarkeit und das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach bisherigem Recht bestimmen. Artikel 298, 299 sind anzu...

SGB 10 § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)

...ind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhä...

BGB § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Law)

...ine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt. ...

InsO § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (Law)

...ind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent erm...

StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)

...in Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...ind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. (2) Auf...

AO 1977 § 300 Mindestgebot (Law)

...in das Mindestgebot erreichendes Gebot nicht abgegeben worden ist, so bleibt das Pfandrecht bestehen. Die Vollstreckungsbehörde kann jederzeit einen neuen Versteigerungstermin bestimmen oder eine ande...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...in einer Arzneimittelabrechnungsvereinbarung das Nähere insbesondere über 1. die Verwendung eines bundeseinheitlichen Kennzeichens für das ve...

UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

...indungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (Law)

...In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn ...

HGBEG Art 15 (Law)

...insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue lande...

WG Art 15 (Law)

...Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nich...