• WaffV 4 § 7 (Law)

  Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...ksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde. (4) Die ersuch...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätz...

• SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

  ...7b fällig ist und 2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen z...

• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  ...kstände von Stoffen, die im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt sind Verordnung (EG) Nr. 470/2009 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...733 - 736) 1. Register der Zusatzbescheinigun...

• BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

  (1) Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590, ...

• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...70 215 150 305 120 700 ...

• MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...kstrecken, Seezeichen sowie Rohrleitungen und Kabel, 4 Standwasserbereiche, Wasserdämme, Absch...

• HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...7, 941) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...70) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Anlage 4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 25) Die/Der Vorsitzende des ...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ...kstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend. 3 De...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...ks; 7. „Blockheizkraftwerk“: Stationärer Motor oder Gasturbine, der oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung sowohl elektrischen S...