SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...orderlich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

SGG § 159 (Law)

...ozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die ...

FGO § 159 (Law)

§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

FlurbG § 159 (Law)

...olgenden Kalendermonats in Kraft.

GVG § 159 (Law)

...oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wen...

HGB § 159 (Law)

(1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer...

RVO § 159 (Law)

-

AktG § 159 (Law)

-

BEG § 159 (Law)

...om 1. Januar 1949 an.

VwGO § 159 (Law)

...onen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren ...

ZVG § 159 (Law)

...oben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer späteren Änderung des Planes nicht zurückgefordert werden.

StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

...ollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.

StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

...on Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

GenG § 159 (weggefallen) (Law)

-

BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

...ollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteil...

ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

...otokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen ...

BranntwMonG § 159 Besondere Ermächtigungen (Law)

den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16

BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

...ot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts nach § 157 Abs. 1 noch nich...

GewO § 159 Übergangsvorschrift zu § 31 (Law)

...ordnungen bereits vor dem 1. Dezember 2013 zugelassen werden.

InsO § 159 Verwertung der Insolvenzmasse (Law)

...olvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegenstehen.

FamFG § 159 Persönliche Anhörung des Kindes (Law)

...och nicht vollendet, ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Grün...

SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)

...olöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für...

SGB 9 § 159 Übergangsregelung (Law)

(7) Soweit noch keine Verordnung nach § 70 Absatz 2 erlassen ist, gelten die Maßstäbe des

StGB § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Law)

Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend. ...

GWB § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern (Law)

...onzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder...

BBauG § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger (Law)

...on der Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen für eigene Rechnung. Die ihm von ...

VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)

...ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen. (2) Ein widerruflich als bezugsbe...

SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

...orschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist. (2) Di...

SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis), 7.

PatAnwO § 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt (Law)

...oraussetzungen des § 158 Absatz 1 oder 2 erfüllen, ist die Vorschrift des § 5 Absatz 2 über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt nicht anzuwenden.

BBergG § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken (Law)

Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 7

AO 1977 § 159 Nachweis der Treuhänderschaft (Law)

...oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sin...

SGB 5 § 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen (Law)

...on der Anpassung mehr als 1.000 Beschäftige von Innungsmitgliedern der Trägerinnung betroffen, gelten die §§ 157, 158 entsprechend. (3) Erstreckt sich die Innungskrankenkasse nach der Anpass...

StPO § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Law)

...orhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwal...

UmwG 1995 § 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

...oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben die Prüfung durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (§ 33 Abs. 1 des Aktiengesetzes) sowie die Prüfung durch einen oder mehrere Prüfe...

BewG § 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen (Law)

...ofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist. Satz 1 gilt nicht für die Hofstelle und für andere Flächen ...

AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

...ote) ...

FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

Straßenkarte und Streckenplanung 7

BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

...onsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FRG Anlage 16 (Law)

...7,70 13,23 . Vom 1. Januar 1900 .............     ...

HGBEG Art 16 (Law)

-

ScheckG Art 16 (Law)

...on dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossamen...

WG Art 16 (Law)

...oindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments...

Grundgesetz Artikel 16 (Law)

...opäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

ErbbauV § 16 (Law)

...on Amts wegen geschlossen.

BÄO § 16 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

BLG § 16 (Law)

...ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind. (2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesproch...