• BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Law)

  (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücks...

• BinSchStrO 2012 § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken (Law)

  1. Unbeschadet der §§ 6.07, 6.08 und 6.24 hat der Schiffsführer oder die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Pe...

• RheinSchPV 1994 § 6.26 Durchfahrt durch Schiffbrücken (Law)

  Unbeschadet der §§ 6.07, 6.08 und 6.24 gilt für die Durchfahrt durch Schiffbrücken folgendes: a) In der Talfahrt dürfen sich ein...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken (Law)

  1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser und anderer anzuwendender Verordnungen haben die Schiffsführer bei der Annäherung an eine beweglic...

• MoselSchPV 1997 § 6.26 Durchfahrt der Bootsschleusen und Bootsgassen (Law)

  1. Alle Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 18,00 m, einer Breite von weniger als 3,30 m und einem Tiefgang von weniger als 1,50 m müss...

• HGBEG Art 78 (Law)

  Für die Anwendung des § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. Juni 2016 geltenden Fassung gilt eine für den Abschlussprüfer geltende Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmig...

• WG Art 78 (Law)

  (1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels. (2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen de...

• Grundgesetz Artikel 78 (Law)

  Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch ei...

• HwO § 78 (Law)

  (1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen G...

• SGG § 78 (Law)

  (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ...

• PatG § 78 (Law)

  Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

• SchRegO § 78 (Law)

  Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

• SchRG § 78 (Law)

  Ist die Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.

• AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)

  (1) An dem Verfahren beteiligt sind nur der Schuldner, der Treuhänder oder ein sonstiger nach den Anleihebedingungen Berechtigter sowie der Bürge und jeder, der sonst aus einer Sicherheit in Anspruch ...

• AktG § 78 Vertretung (Law)

  (1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenser...

• BEG § 78 (Law)

  Die Kapitalentschädigung wird nach vollen Monaten berechnet. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentl...

• ArbGG § 78 Beschwerdeverfahren (Law)

  Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilproze...

• BNotO § 78 Aufgaben (Law)

  ...78k) zu führen; 8. das Notarverzeichnis (§ 78l) zu führen; 9. die besonderen ele...

• FlurbG § 78 (Law)

  Die Teilnehmergemeinschaft hat Geldabfindungen bis zu ihrer Verwendung für die Empfangsberechtigten auf Sonderkonto bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten.

• LuftFzgG § 78 (Law)

  Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen wird von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat, als Registergericht geführt.