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GVG § 199 (Law)
...8 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden. (2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenord...
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BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Able...
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SGG § 199 (Law)
...lbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unt...
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BEG § 199 (Law)
...83 Abs. 3, § 86 Abs. 3 oder § 98 entspricht; der Restbetrag der Kapitalentschädigung wird ausgezahlt, wenn der Berechtigte auf das Wahlrecht verzichtet hat oder die Frist zur Ausübung des Wahlrechts a...
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StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)
...80 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 A...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...
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FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)
Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.
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BrennO 1998 § 199 (Law)
(weggefallen)
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BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)
(1) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte Ertr...
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StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)
(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den A...
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AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)
(1) Der Vorstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus d...
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InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)
...lb des Insolvenzverfahrens zustünde.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...88 1427,87 1491,86 1555,85 1619,84 1683,83 1747,82 1811,81 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...8 756 850 218 63...
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StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)
...lben für straffrei erklären.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...89,18 683,16 763,58 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...88 des gehobenen Dienstes 66,78 ...
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UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)
Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift...
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BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. ...
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SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)
(1) Unständig Beschäftigte haben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat d...