• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• StGBEG Art 323 (Law)

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• RheinSchPersV § 3.23 Ausnahme (Law)

  ...ch-niederländische Grenze in der einen oder anderen Richtung während der Fahrt nicht überschritten wird, anstelle der Vorschriften dieses Kapitels auch die Vorschriften der niederländischen „Binnenvaa...

• StGB § 323 (weggefallen) (Law)

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• HGB § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers (Law)

  ...ch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. (4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch besc...

• FamFG § 323 Inhalt der Beschlussformel (Law)

  ...chlussformel enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortu...

• ZPO § 323 Abänderung von Urteilen (Law)

  ...ch eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. (2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schlus...

• StPO § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (Law)

  ...che nicht erforderlich erscheint. Sofern es erforderlich erscheint, ordnet das Berufungsgericht die Übertragung eines Tonbandmitschnitts einer Vernehmung gemäß § 273 Abs. 2 Satz 2 in ein schriftliches...

• InsO § 323 Aufwendungen des Erben (Law)

  ...ch den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...chtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte oder Teile solcher Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Paragraphen zusammenfassen, sofern alle Anforderungen dieses Parag...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...cken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtu...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...chend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, 4. Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen durchgef...

• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...cksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entsche...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• LAG § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln (Law)

  ...chnungsjahr 1957 höchstens 650 Millionen Deutsche Mark bereitzustellen. Dieser Höchstbetrag ermäßigt sich in den Rechnungsjahren 1958 bis 1965 jeweils um 72 Millionen Deutsche Mark. Im Rechnungsjahr 1...

• AO 1977 § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Law)

  ...cht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sic...

• UmwG 1995 § 323 Kündigungsrechtliche Stellung (Law)

  ...ch dem Dritten oder Vierten Buch zu dem übertragenden Rechtsträger in einem Arbeitsverhältnis steht, verschlechtert sich auf Grund der Spaltung oder Teilübertragung für die Dauer von zwei Jahren ab de...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...ch § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. M...

• AktG § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...chaft ist berechtigt, dem Vorstand der eingegliederten Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. § 308 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, §§ 309, 310 gelten sinngemäß. §§ 311 b...

• BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (Law)

  ...chuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wen...