• SGB 11 § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (Law)

  (1) Die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. arbeiten mit den nach...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  (1) Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilna...

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter A...

• ZVG § 117 (Law)

  (1) Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im...

• BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

  (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein ander...

• BNotO § 117 (Law)

  Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes: ...

• HwO § 117 (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betre...

• StPO § 117 Haftprüfung (Law)

  (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung)....

• Grundgesetz Artikel 117 (Law)

  Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. Gesetze, die das Recht ...

• BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

  Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über sein...

• StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  In der Anschuldigungsschrift (§ 114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung ...

• GBO § 117 (weggefallen) (Law)

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• FGO § 117 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 117 (Law)

  Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ...

• UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

  Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker z...

• AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

  Das Gesetz tritt mit dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

• ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

  (1) Personen, die am 31. Dezember 1994 a) für 180 Kalendermonate Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse ge...

• BinSchPRG § 117 (Law)

  (1) Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schle...

• BPersVG § 117 (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...

• FlurbG § 117 (Law)

  (1) Die Ordnung bei den Verhandlungen wahrt der Verhandlungsleiter. (2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. ...