• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 470 - 472) ...

• GVG § 199 (Law)

  ...zbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend. (3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die ...

• BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)

  ...zbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall, 2. die Aufgaben des Vorsitzenden, ...

• SGG § 199 (Law)

  (1) Vollstreckt wird 1. aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt, ...

• BEG § 199 (Law)

  (1) Ist bei Ansprüchen für Schaden im beruflichen Fortkommen ein Wahlrecht gegeben, so hat die Entschädigungsbehörde in dem Bescheid auch den Anspruch der Höhe nach festzusetzen, der gewählt werden ka...

• StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)

  ...zbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwä...

• FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)

  Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)

  §§ ...

• BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)

  (1) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte Ertr...

• StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den A...

• AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)

  (1) Der Vorstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus d...

• InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)

  Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist ...

• BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)

  Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 466 - 468 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 469 ...

• StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)

  Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 468 ...

• BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

  1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...