-
BBergG § 174 (Law)
-
-
HGB § 174 (Law)
Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenü...
-
StVollzG § 174 Einkauf (Law)
...Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.
-
BBauG § 174 Ausnahmen (Law)
...Vorhaben im Sinne des § 172 Absatz 1, hat er dies der Gemeinde anzuzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemei...
-
BEG § 174 (Law)
...Verfahren bei den Entschädigungsbehörden, 2. das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten, soweit das Verfahren bei den Ent...
-
SGG § 174 (weggefallen) (Law)
-
-
BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse (Law)
...verhältnisse zu Grunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen sind. (2) Die durch Anbau von Gemüse, Blumen und Zierpflanzen genutzte Betriebsfläche wird nach § 161 Abs. 1 bestimm...
-
GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.
-
AktG § 174 (Law)
...versammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgew...
-
GVG § 174 (Law)
...verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben wü...
-
VwGO § 174 (Law)
...Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum höheren Verw...
-
GBO § 94 (Law)
...vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. ...
-
FGO § 94 (Law)
...vilprozessordnung entsprechend.
-
FamFG § 174 Verfahrensbeistand (Law)
...Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.
-
ZVG § 174 (Law)
...venzverfahrens ein von dem Insolvenzverwalter anerkanntes Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann er bis zum Schluß der Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, daß bei der Feststell...
-
GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
-
BGB § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (Law)
...vollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückwei...
-
BRAO § 174 Zusammensetzung und Vorstand (Law)
...Vorstandes wird durch die Geschäftsordnung der Kammer festgesetzt. § 63 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
-
EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...Verlangen vorzulegen. Daneben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage 1a zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und dem Hauptz...
-
ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
...vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklag...