StGB § 228 Einwilligung (Law)

...verletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

BGB § 228 Notstand (Law)

...Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)

...vakuierter bis zum Wirksamwerden des Bundesevakuiertengesetzes dorthin zurückgekehrt ist oder nach Maßgabe des Bundesevakuiertengesetzes zurückkehrt. (3) Zur Milderung von Härten können Ausg...

InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)

...venzplans aufgenommen werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung gena...

FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

...Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

BEG § 228 (Law)

...von dem nach bisherigem Landesrecht Verpflichteten getragen. (3) Soweit in Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen Verwaltungsanordnungen und Erlassen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen...

ZPO § 228 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)

...vilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei. (2) Über die Erstattung der Kosten eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt h...

StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

...Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. (3) Ist ...

AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)

(1) Das Grundkapital kann unter den in § 7 bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine Kapitalerhöhung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung besch...

BrennO 1998 § 228 (Law)

...von Branntwein geeignete Destilliergeräte mit einem Fassungsvermögen der Blase von mehr als einem halben Liter bis zu fünf Liter herstellen oder vertreiben.

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)

...verhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

WG Art 85 (Law)

...Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten. Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat zu enthalten: ...

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

...verbänden Aufgaben nicht übertragen werden. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und An...

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstre...

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

...von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen (Gebäud...

HwO § 85 (Law)

...verband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf den Bundesinnungsverb...

FGO § 85 (Law)

...Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)