• Urteil vom Amtsgericht Witten - 2 C 108/15 (Urteil)

  ...blick auf das Schreiben der Beklagten vom 17.11.2014 noch zuwarten müssen, da in dem Schreiben unklar war, wann oder bis wann die Beklagte beabsichtigte, ein verbindliches höheres Restwertangebot vorz...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 13 O 88/09 (Urteil)

  ...ben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 171Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB. 172Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung ...

• Urteil vom Amtsgericht Bünde - 5 C 712/13 (Urteil)

  ...bindliches Kaufangebot“ der Firma T mit Sitz in M über einen Betrag von 3.690,00 Euro, an das der Bieter bis zum 13.01.2010 gebunden war und welches die kostenfreie Abholung bei sofortiger Bezahlung d...

• Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 43/11 (Urteil)

  ...be. Über den Grund, ob Reinigungskosten angefallen seien, habe Beweis erhoben werden müssen. Der Erstrichter habe auch die Grundsätze über die Beweislast verkannt. Der Kläger habe nicht den ihm oblieg...

• Urteil vom Landgericht Aachen - 12 O 3/11 (Urteil)

  ...BGB, 5. Auflage 2007, § 253 BGB Rn. 46; Schiemann in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2005, § 253 BGB Rn. 4). Das beklagte M ist insoweit aber beweisfällig geblieben. Die Darlegungs- und Beweislast f...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 19 O 18/11 (Urteil)

  ...visionsvereinbarung für die Erteilung von Abmahnaufträgen gegen Wettbewerber der Firma B. bestehe und dass die Klägerin den Beklagten nicht beauftragt habe, ihr Aufträge zur Verfolgung wettbewerbsrech...

• Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 37/12 (Urteil)

  ...baren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. BGHZ 63, 182, 185). Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nic...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 13/10 (Urteil)

  ...bs. 4 VBLS einbehaltenen Betriebsrente. 5 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öf...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 510/11 (Urteil)

  ...breitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (sog. abges...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 746/10 U. (Urteil)

  ...Beklagte bedingt vorsätzlich Beihilfe geleistet, § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.37aa.Ob sich jemand gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 BGB als Mittäter oder Gehilfe – eine Abgrenzung dieser Beteiligun...

• Urteil vom Amtsgericht Unna - 15 C 43/11 (Urteil)

  ...be. 10Der Kläger beantragt, 11den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.518,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2010 zu zahlen. 12Der Beklagte be...

• Urteil vom Landgericht Köln - 26 O 374/12 (Urteil)

  ...Bezugsberechtigtem auf das Widerspruchsrecht hingewiesen unter deutlicher Hervorhebung durch Linien oberhalb und unterhalb dieses Textes, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich außer diesen Angaben k...

• Urteil vom Landgericht Münster - 016 O 280/10 (Urteil)

  ...be in der S2 Eisenhandlung GmbH eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau absolviert, in der sie bis zur Geburt der Klägerin gearbeitet habe. Zum Unfallzeitpunkt habe sie halbtags als Verkäuf...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 5 O 493/09 (Urteil)

  ...bstand von ca. 35 cm an ihrem Fahrzeug vorbeigefahren. Überdies habe die Beklagte zu 1.) die am Unfallort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten. 7Die Klägerin beantragt, ...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 27 O 324/13 (Urteil)

  ...bend ist bei Anwendung von § 434 Absatz 1 Nr. 2 Alternative 2 BGB vielmehr, ob die Eigenschaften bei Sachen der gleichen Art - also anderen Ledersofas - üblich sind. Dieser Beurteilungsmaßstab schließ...

• Urteil vom Landgericht Aachen - 12 O 388/07 (Urteil)

  ...Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den verbleibenden Betrag i.H.v. 3.712,44 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2007 zu zahlen, darüber hinaus die Beklagt...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 57 C 13831/06 (Urteil)

  ...beigefügt. Diesen Betrag zahlte der Kläger an seinen Prozessbevollmächtigten. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 8Der Kläger behauptet, auf der Internetseite d...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 21 Cs 506 Js 23867/2004 - AK 715/2004; 21 Cs 506 Js 23867/04 - AK 715/04 (Urteil)

  ...beobachtet habe. Er selbst fahre die Strecke ebenfalls arbeitstäglich von Heidelberg aus nach Mannheim, Speyerer Straße, habe also einen gemeinsamen Weg vom Autobahnanfang Heidelberg bis über die Eise...

• Urteil vom Landgericht Köln - 20 O 254/09 (Urteil)

  ...BG den vorstehenden Betrag von DM 10.000,00 übersteigen, ist dagegen der Einwand der mangelnden zivilrechtlichen Übergangsfähigkeit zulässig. Die Beweispflicht obliegt ausschließlich der BG. 12...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 200/11 (Urteil)

  ...Beklagte bedingt vorsätzlich Beihilfe geleistet, § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB. 54aa)              Ob sich jemand gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 BGB als Mittäter oder Gehilfe – eine Abgrenzung di...