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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
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Der Kläger hat gegen den Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG keinen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2004 in Höhe von 87,69 EUR für außergerichtlich nicht erstattete Rechtsanwaltsgebühren.
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Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger letztendlich an seine Prozessbevollmächtigten bereits vollständige Zahlung geleistet hat, jedenfalls wandelt sich der Freistellungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch um, nachdem der Beklagte durch Schreiben vom 22.11.2004 den Anspruch abgerechnet und über die bereits gezahlten 220,52 EUR hinaus weiteren Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert hat und der Kläger Geldersatz fordert. Der Freistellungsanspruch des Klägers ist gem. §§ 249 Abs. 2, 251, 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen.
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Dieser Zahlungsanspruch besteht jedoch nicht.
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Grundsätzlich gehören Rechtsanwaltskosten als die Kosten notwendiger und zweckentsprechender Rechtsverfolgung zwar zu dem bei einem Verkehrsunfall gem. § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden. Ersatzfähig sind Rechtsanwaltskosten aber nur in den durch das RVG gesetzten Grenzen. Dabei ist zu beachten, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Ziffer 2400 des Vergütungsverzeichnisses richtet. Danach ist eine Rahmengebühr von 0,5 bis 2,5 eröffnet und eine gekappte Mittelgebühr für Tätigkeiten, die weder umfangreich noch schwierig sind, auf 1,3 vorgesehen.
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Entgegen der von dem Kläger geäußerten Auffassung handelt es sich bei dem Wert von 1,3 nicht etwa um eine Regelgebühr in diesem Sinne, dass diese grundsätzlich anzusetzen wäre. Vielmehr soll die Schwellengebühr von 1,3 die Regelgebühr nur dann sein, wenn Umfang und Schwierigkeit von nur durchschnittlicher Natur sind. Die Gebühr von 1,3 ist eine "Regelgebühr" nur für nach Umfang und Schwierigkeit durchschnittliche Angelegenheiten.
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Daraus folgt, dass für Tätigkeiten, die weder schwierig noch umfangreich sind, der Rahmen 0,5 bis 1,3 beträgt.
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Diesem Rahmen ist die anwaltliche Tätigkeit für den Kläger zuzuordnen.
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Der Schadensersatzanspruch des Klägers war weder den Gründen noch der Höhe nach problematisch. Die Haftung der Beklagten zu 100 % stand nicht in Frage. Auch der Höhe nach ergaben sich keine Probleme. Die Schadensbeträge ergeben sich auch aus dem Gutachten bzw. der Reparaturrechnung und der Rechnung über das Sachverständigenhonorar sowie der Berechnung pauschaler Unkosten. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass rechtliche Überlegungen und Prüfungen erforderlich waren, um den Anspruch zu begründen oder um Widerstände der Beklagten zu überwinden. Die Tätigkeit der klägerischen Rechtsanwälte beschränkte sich vielmehr darauf, die Ansprüche im Einzelnen zusammenzustellen und gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, dass zuvor rechtliche Prüfungen erforderlich gewesen wären oder dass besondere Schwierigkeiten wie die Berechnung der Mehrwertsteuer oder die Geltendmachung von Mietwagenkosten vorhanden gewesen wären.
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Das Gericht ist daher der Auffassung, dass anhand der Kriterien des § 14 RVG eine vom Umfang her der anwaltlichen Tätigkeit im Vergleich zu anderen Verkehrsunfällen eher eine als unterdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit ausgeübt wurde. Es fand auch keine Besprechung mit der Beklagten oder anderen Dritten statt. Zu überdurchschnittlichen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen des Klägers trägt dieser nichts vor. Unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG ist daher von der Mittelgebühr aus dem Rahmen von 0,5 bis 1,3, nämlich 0,9 auszugehen. Diese Gebühr erscheint angemessen und wurde auch von der Beklagten bereits erstattet.
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Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass auch nach altem Gebührenrecht die Klägervertreter nur eine Geschäftsgebühr von 7,5/10 und keine Besprechungsgebühr hätten abrechnen können.
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Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man den Klägervertretern im Hinblick auf das von ihnen auszuübende Ermessen eine Toleranzgrenze von 20 % zubilligt. Denn diese ist mit dem geltend gemachten Gebührensatz von 1,3 überschritten, so dass die Festsetzung durch die Klägervertreter insgesamt gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unverbindlich ist. Sie kann dann auch nicht teilweise - etwa bis zur Toleranzgrenze - maßgeblich sein.
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Die Berufung war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert. Die Frage, ob nach dem neuen RVG durchschnittliche Verkehrsunfälle unabhängig von Umfang und Schwierigkeit die Sache stets mit der Mittelgebühr als Regelgebühr abgerechnet werden können bedarf auch wegen der für Versicherungen und Rechtsanwälte großen wirtschaftlichen Bedeutung der obergerichtlichen Klärung.
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